11.05.20120 - Die ganze Wachstumsrhetorik ist genauso verlogen wie vorher die Sparrhetorik. "Es wurde und wird ja in Europa überhaupt nicht gespart. Sondern es werden...
14.12.2011 - In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Krisengipfels wirft Gregor Gysi ihr vor: "Sie wollen allein mit Sarkozy...
29.03.2012 - Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken...
Petra Pau - Linksfraktion 22.12.2011 - Pressestatement: Viel Aktionismus - wenig Substanz! "In einem Pressegespräch kritisierte Bundestagsvizepräsidentin die Bundesregierung scharf: »Seit das mordende Nazi-Duo vermeintlich...
Um gegen Dumpinglöhne (nicht nur) im Einzelhandel zu protestieren, zog DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag während des Weihnachtsgeschäfts durch die Fußgängerzonen des Landes und...
Mit dem schulpolitischen Konsens haben Grüne und SPD erneut ein Wahlversprechen gebrochen. Statt längerem gemeinsamen Lernen gibt es jetzt eine Bestandgarantie des gegliederten Schulsystems. www.linksfraktion-nrw.de...
21.11.2011 - Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auswerten und Perspektiven diskutieren. Wie funktioniert Hochschule unter kapitalistischen Bedingungen? Wieso hat die Wirtschaftswissenschaft keine Antworten auf die...
Deutschland hat ein Einnahmeproblem. Dafür trägt Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung. Die Bundesregierung setzt die Interessen des Geldkapitals und nicht die Interessen der Menschen ganz vorn...
Die Linksfraktion hat den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen" (Drs. 17/8767) eingebracht. Zwischen 1904 und 1908 beging das...